Demo · Vertrags-Check

Hält der Vertrag der Vertikal-GVO stand?

Fügen Sie einen Liefer- oder Vertriebsvertrag ein. Jede Klausel wird mit über 20 Prüffragen gegen die Vertikal-GVO und die Leitlinien geprüft, alle gleichzeitig. Heraus kommt eine Ampel je Klausel, mit der Fundstelle im Wortlaut.

Vertrag

Vertragshändlervertrag

zwischen der Lumen Leuchten GmbH, Köln („Hersteller“), und der Hellwig Licht & Wohnen KG, Düsseldorf („Händler“)

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Hersteller ernennt den Händler zum Vertragshändler für die Designleuchten der Marke „Lumen“ (Vertragsprodukte) nach Maßgabe dieses Vertrags.
(2) Der Händler kauft und verkauft die Vertragsprodukte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

§ 2 Vertragsgebiet
(1) Der Hersteller überträgt dem Händler den Alleinvertrieb der Vertragsprodukte im Gebiet der Postleitzahlen 40000 bis 42999 (Vertragsgebiet). Der Hersteller wird im Vertragsgebiet keine weiteren Händler beliefern.
(2) Der Händler wird außerhalb des Vertragsgebiets keine gezielte Werbung betreiben und Kunden in den Gebieten, die der Hersteller anderen Alleinvertriebshändlern zugewiesen hat, nicht aktiv ansprechen.
(3) Bestellungen von Kunden mit Sitz außerhalb des Vertragsgebiets nimmt der Händler nicht an, auch wenn sie unaufgefordert eingehen. Er leitet sie an den für das jeweilige Gebiet zuständigen Händler weiter.

§ 3 Preise und Konditionen
(1) Der Hersteller kann unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen. Der Händler ist in der Gestaltung seiner Verkaufspreise frei.
(2) In Werbung, Prospekten und im Internet darf der Händler die unverbindliche Preisempfehlung um höchstens 10 % unterschreiten.
(3) Der Händler erhält einen Jahresbonus von 3 % auf seinen Nettoeinkaufsumsatz, sofern er die unverbindlichen Preisempfehlungen im Kalenderjahr nicht unterschritten hat.
(4) Die Preise des Herstellers ergeben sich aus der jeweils gültigen Händlerpreisliste. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

§ 4 Online-Vertrieb
(1) Der Händler darf die Vertragsprodukte über einen eigenen Onlineshop vertreiben. Der Onlineshop muss den Qualitätsanforderungen in Anlage 2 entsprechen, insbesondere hinsichtlich Produktdarstellung, Beratung per Chat und Lieferzeiten.
(2) Der Verkauf der Vertragsprodukte über Online-Marktplätze Dritter wie Amazon oder eBay ist nicht gestattet.
(3) Der Händler wird die Vertragsprodukte nicht auf Preisvergleichsportalen bewerben oder dort listen lassen.
(4) Für Vertragsprodukte, die der Händler online verkauft, gilt ein um 5 % höherer Händlereinkaufspreis als für Vertragsprodukte, die er im Ladengeschäft verkauft.
(5) Online-Bestellungen mit einem Warenwert über 2.000 Euro bedürfen vor ihrer Annahme der Freigabe durch den Hersteller.

§ 5 Wettbewerbsverbot
(1) Während der Laufzeit dieses Vertrags wird der Händler keine Leuchten herstellen, beziehen oder verkaufen, die mit den Vertragsprodukten im Wettbewerb stehen.
(2) Für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrags wird der Händler im gesamten Vertragsgebiet keine mit den Vertragsprodukten konkurrierenden Leuchten vertreiben.

§ 6 Werbung und Marke
(1) Der Händler darf die Marke „Lumen“ zur Bewerbung der Vertragsprodukte nutzen. Er beachtet dabei die Markenrichtlinien des Herstellers in Anlage 3.
(2) Der Hersteller stellt dem Händler Werbematerial und Produktfotos kostenlos zur Verfügung.

§ 7 Garantie
(1) Der Hersteller gewährt auf die Vertragsprodukte eine Herstellergarantie von drei Jahren.
(2) Die Herstellergarantie gilt nur für Vertragsprodukte, die der Händler an Kunden mit Wohnsitz im Vertragsgebiet verkauft hat.

§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals zum 31. Dezember 2031.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
(2) Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht.

Der Vertrag geht zur Prüfung an ein spezialisiertes Sprachmodell. Er wird nicht gespeichert. Die Ampel ergibt sich aus festen Regeln mit Fundstelle, nicht aus dem Modell.

Ergebnis

Noch nichts geprüft. Probieren Sie das Beispiel: ein Vertragshändlervertrag für Designleuchten mit typischen Fallen.

Wie wird geprüft?

Der Vertrag wird ohne KI in Klauseln getrennt, an Paragrafen, Ziffern und Absätzen.
Ein spezialisiertes Sprachmodell beantwortet für jede Klausel dieselben Prüffragen, zum Beispiel „Setzt die Klausel einen Mindestpreis?“ oder „Wird der Online-Verkauf verboten?“. Alle Klauseln laufen gleichzeitig, das dauert unter einer Sekunde. Das Modell stellt nur fest, was die Klausel regelt. Es bewertet nicht.
Die Bewertung folgt festen Regeln: Jede Antwort führt zu einer Stufe und zu den Fundstellen in Vertikal-GVO und Leitlinien, deren Wortlaut aus den Quellen von wiese.legal kommt. Was über Klauseln hinausgeht, etwa ein Wettbewerbsverbot in einem unbefristeten Vertrag, verknüpft der Check selbst.

Rot heißt Kernbeschränkung: Die Gruppenfreistellung entfällt für den ganzen Vertrag. Gelb heißt: Die Klausel ist nicht freigestellt, oder die Antwort ist unsicher. Grün heißt: freigestellt, mit den genannten Grenzen. Marktanteile und die Umstände des Einzelfalls prüft der Check nicht. Er ersetzt keine anwaltliche Prüfung.